© casekirchen.eu 2011 Webauftritt: Tom Zeretzke Alle Rechte vorbehalten! Nichts als leere Versprechungen: Sanierung der L 201 zwischen Aue und Schkölen wird erneut verschoben STRASSENBAU Fehlplanung nach uralten Richtlinien verhindert Baustart im nächsten Jahr. Aue (Molauer Land). Die Sanierung der nach dem Winter einer Mondlandschaft gleichenden und nur notdürftig geflickten Landesstraße 201 von Aue bis zur Thüringer Landesgrenze wird wieder verschoben. Diese Botschaft bekam Wethautal-Bauamtsleiterin Evelyne Schwikal während einer Gesprächsrunde mit Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) zu hören. Die Planungen müssten wegen neuer Bundesrichtlinien zur Errichtung von Leitplanken überarbeitet werden. Und das würde bis 2012 dauern, sodass im kommenden Jahr nicht mehr mit einem Baubeginn zu rechnen sei. Dabei hatten noch im März sowohl André Schröder (CDU), damals Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, als auch Ressort-Pressesprecher Harald Kreibich zugesagt, dass 2012 die grundhafte Erneuerung des rund zwei Kilometer langen Streckenabschnittes erfolgen soll. Schon 2002 hatte der damalige SPD- Verkehrsminister Jürgen Heyer den grundhaften Ausbau der seit den 1940er Jahren immer nur geflickten Schlaglochpiste versprochen. Später war vorgesehen, die Sanierung der Strecke 2009 abzuschließen. Doch wegen eines notwendig gewordenen Planfeststellungsverfahrens sollten die Arbeiten um zwei Jahre verschoben werden. Auf Nachfrage von Landtagsabgeordnetem Daniel Sturm (CDU) teilte Webel nun mit, dass die 2010 von der Straßenbauverwaltung Sachsen Anhalt beim Landesverwaltungsamt eingereichten Unterlagen auf "Richtlinien für passive Schutzeinrichtungen" - im Volksmund Leitplanken genannt - von 1989 mit Ergänzungen von 1996 basierten. Diese Richtlinien seien aber 2009 ersetzt worden. Deshalb müssten die Planungsunterlagen überarbeitet werden. "Ein Planfeststellungsverfahren dauert erfahrungsgemäß ein bis anderthalb Jahre", so Webel. "Unter Berücksichtigung der vorgenannten Sachzwänge erscheint aus jetziger Sicht ein Baubeginn vor 2013 als nicht realistisch." Quelle: Naumburger Tageblatt / Mitteldeutsche Zeitung vom 02.08.2011. Redakteur: Roland Lüders. © Florentine/pixelio.de KOMMENTAR Es ist ein Skandal. Die seit den 1990er Jahren geforderte, 2002 zugesagte und seither immer wieder ausgesetzte Sanierung der Straße von Aue nach Schkölen wird wieder auf die lange Bank geschoben. Merkwürdig ist dabei, dass es immer vor Landtagswahlen Versprechungen zum Ausbau der Schlaglochstrecke und hinterher plötzlich unerwartete Planungshindernisse gibt. Plötzlich? Hätte Staatssekretär André Schröder, jetzt CDU- Fraktionsvorsitzender im Landtag, im März seine Hausaufgaben gemacht, wäre ihm wohl klar gewesen, dass sein Versprechen nicht einzuhalten ist. Denn wie kann es sein, dass 2010 Planungsunterlagen eingereicht wurden, die auf 1989 erlassenen und 1996 leicht novellierten Richtlinien basieren, obwohl diese schon 2009 nur noch Makulatur waren? Da stellt sich ebenso die Frage nach der Kompetenz der Beamten der Straßenbauverwaltung, die Planungen für den Papierkorb und damit zusätzliche Kosten produzieren. Damit sollte sich vielleicht auch mal der Landesrechnungshof beschäftigen. Und für Betroffene stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Politik.          Roland Lüders